Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 11.09.2006 - 3 Sa 130/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- LAG Sachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Herabsetzung der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im öffentlichen Dienst; Möglichkeit einer dynamischen Bezugnahme auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag
- Judicialis
BGB § 305 c Abs. 1; ; BGB § ... 305 c Abs. 2; ; BGB § 307 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2; ; LA-RTV § 2; ; LA-RTV § 3; ; LA-RTV § 3 Abs. 1; ; LA-RTV § 5; ; LA-RTV § 5 Abs. 4; ; AnwTV § 1; ; BAT-O § 15; ; BAT-O § 15 Abs. 1; ; BAT-O § 15 c; ; BAT-O § 15 c Abs. 2; ; ArbGG § 64
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Herabsetzung der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im öffentlichen Dienst - dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag - Ermächtigung zum Abschluss bezirklicher Tarifverträge zur Absenkung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- ArbG Leipzig, 04.01.2006 - 10 Ca 4588/05
- LAG Sachsen, 11.09.2006 - 3 Sa 130/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 24.01.2001 - 4 AZR 655/99
Firmen- und Verbandstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung
Auszug aus LAG Sachsen, 11.09.2006 - 3 Sa 130/06
Denn der Haustarifvertrag verdrängt als die speziellere Regelung grundsätzlich einen Verbandstarifvertrag; dies gilt auch dann, wenn Regelungen des Verbandstarifvertrages zu Lasten der Arbeitnehmer verdrängt werden (vgl. BAG, Urteil vom 24.01.2001 - 4 AZR 655/99 - in EzA Nr. 14 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz m. w. N.). - BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02
Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit
Auszug aus LAG Sachsen, 11.09.2006 - 3 Sa 130/06
Im Übrigen unterliegen Tarifverträge einem immanenten Änderungsvorbehalt, was dem Kläger durch die ausdrückliche Verweisung in § 3 des Arbeitsvertrages auf die Änderungen der Tarifverträge deutlich vor Augen geführt wurde (vgl. hierzu auch BAG, Urteil vom 25.06.2003 - 4 AZR 405/02 - in NZA 2004, 215). - BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 296/05
Bezugnahme auf Sanierungstarifvertrag
Auszug aus LAG Sachsen, 11.09.2006 - 3 Sa 130/06
Nimmt der Arbeitgeber in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag dynamisch auf einschlägige Tarifverträge Bezug, an welche er selbst gebunden ist, so liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls für Arbeitsverträge, die vor dem 01.01.2002 - wie hier - abgeschlossen worden sind, eine Gleichstellungsabrede vor (vgl. z. B. BAG, Urteil vom 14.12.2005 - 10 AZR 296/05 - in NZA 2006, 744 bis 746).